Gemeindeverordnung über die Videoüberwachung

Die Gemeinde Jenesien hat eine Verordnung zur Videoüberwachung erlassen, die den Einsatz von Kameras im Gemeindegebiet regelt. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, das Gemeindevermögen zu schützen und Verkehrsflüsse zu analysieren – unter strikter Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (EU 2016/679).

Die Verordnung enthält:

• Zweck und rechtliche Grundlagen der Videoüberwachung
• Kriterien zur Auswahl der überwachten Bereiche
• Datenschutzmaßnahmen und Speicherfristen (max. 7 Tage)
• Rechte der Bürger:innen und Informationspflichten
• Einsatzbereiche: öffentliche Plätze, Schulhöfe, Spielplätze, Verkehrsknotenpunkte
• Liste der Kamerastandorte (Anlage 1)

Die Daten dürfen ausschließlich für institutionelle Zwecke verwendet werden. Eine Überwachung von Arbeitsplätzen ist ausdrücklich ausgeschlossen.